Ich dachte eigentlich, Horst Schneider hätte diese Mangelchronik endlich verstanden. Aber, im Zuge seiner Beratungsresistenz und aktueller und bestätigter Veröffentlichungen, wonach Oberbürgermeister Schneider mit Frankfurt erneut über den Bau einer Multifunktionshalle auf Frankfurter Gebiet unter dem Verschenken benötigter Offenbacher Grundstücke verhandelt, lebt meine Verwunderung wieder auf.

Wenn auch noch die einbezogenen Berater dazu sagen, dass selbst bei optimaler Auslastung die Halle defizitär bleibt, dann sollte sich Horst Schneider selbst schleunigst solche Gedanken verbieten. Ihm sind vom Regierungspräsidenten solche riskanten Experimente untersagt worden.

Es stellt eine Tragik dar, dass Schneider in dieser Angelegenheit zum wiederholten Mal vollkommen realitätsfern agiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist es aber auch, zu wissen, wie seine Stellvertreterin, Bürgermeisterin Simon zu dem neuerlichen Schnellschuss steht.

Ich empfinde solche Vorstöße als unverantwortlich und unredlich. So erwirbt man sich kein Vertrauen, weder bei den Nachbarkommunen noch beim Regierungspräsidenten und vor allen Dingen nicht bei den Bürgern. Schneider und Simon haben uns Offenbachern in dieser Hinsicht schon genügend Probleme aufgehalst und einen massiven Schuldenberg hinterlassen. Da denke ich jetzt bestimmt nicht an eine Multifunktionshalle auf Frankfurter Gebiet mit Offenbacher Geld und jährlichem Defizit.

Das man nach der Frage nach den Ursachen der Kostensteigerung um 84Mio € für das Schulbausanierungsprogramm nur die Antwort bekommt : „das war allen bekannt“ spricht schon für sich. Wenn man ins Detail, wie bei der Beethovenschule geht, kommen schon einige interessante Aussagen. Man habe sich bewusst für die teuere Variante in Höhe von 21,9 Mio € und nicht für eine einfache für 15,9 Mio € entschieden, so Kämmerer Beseler in der Offenbach Post.

Jedem verantwortungsbewussten Politiker ist es geläufig, dass bei einem politischen Neubeginn ein aktueller Überblick über die vorhandenen Finanzmittel notwendig ist, nämlich der Kassensturz bei der Stadt aber auch den nahestehenden Gesellschaften. Ein Blick in alte Haushaltspläne genügt jedoch nicht, diese erzählen nur die Vergangenheit.  Wir benötigen Kostenplanungen, die auch in der Zukunft noch gültig sind die ihren Namen verdienen und die nicht „politisch motiviert“ optimiert wurden. Da nahezu alle Projekte, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden oder auch noch in der Umsetzung sind, teurer werden, ist unsere Skepsis wohl jedem Bürger verständlich. Nur, die SPD verschließt die Augen und möchte wohl ´weiter so´ machen.

Weiter gehört zu einer ordentlichen Haushaltsführung, dass Veränderungen unverzüglich erkannt und den politisch Verantwortlichen, insbesondere den demokratisch gewählten Stadtverordneten, mitgeteilt werden um rechtzeitig reagieren zu können. Hier liegt bei Oberbürgermeister Schneider und Stadtkämmerer Beseler vieles im Argen. Mehrkosten bei der Schulbausanierung von 87 Mio. sind ein Beispiel. Die Liste der Mehrkosten liegt der Verwaltung schon lange vor, das Klinikum läuft seit Jahren aus dem Ruder, alles erfahren wir nur aus der Presse oder durch andere Zufälle. Diese systematische Nichtinformation ist nicht zu akzeptieren und da hilft es auch nicht, dass Einzelpositionen den Ausschüssen in den vergangenen Jahren mitgeteilt wurden, so wie es Herr Beseler jüngst verlautbarte.

Wenn es eine Gesamtübersicht gibt, dann ist diese auch umgehend vorzulegen, das gehört zu den Grundzügen einer ehrlichen Amtsführung. Nach dem Motto ´das steht doch im Kleingedruckten…´ und ´…seit 2005 haben wir doch scheibchenweise über Mehrkosten informiert…´ verfährt nur, wer etwas verbergen will.

Die Union wird auch im OB-Wahlkampf weiter redlich und seriös arbeiten. Dazu gehört immer, wie auch außerhalb der Politik üblich, nur das zu versprechen, was zu halten ist. Erst sind Großprojekte abzuarbeiten, sie dürfen nicht zu weiteren finanziellen Desastern führen. Oberbürgermeister Schneider übt sich leider nach wie vor im Luftschlösserbauen und verspricht schon munter neue Projekte. Da hilft der Rundumschlag des Fraktionsvorsitzenden Schneider auch nicht weiter.

Nachdem die Fußballsaison wieder begonnen hat und auch das Sportzentrum Wiener Ring stärker genutzt wird, herrschen während Sportveranstaltungen teilweise unhaltbare Parkplatzzustände für die Anwohner, besonders im Heusenstammer Weg. Das kann so nicht weiter hingenommen werden. Es rächt sich nun, dass der Magistrat bisher kein tragfähiges Park- und Verkehrskonzept für dieses Gebiet vorgelegt hat. Ich fordere den Magistrat auf, sich endlich des Thema´s richtig anzunehmen und unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

Gerade das vergangene Wochenende mit dem Heimspiel der Kickers und der Familiensportveranstaltung am Wiener Ring löste bei den Anwohnern, meinen Nachbarn, Verärgerung ob der Parkplatzsituation aus. Grundstückseinfahrten wurden zugestellt, Halteverbote grundsätzlich missachtet, Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen war nur schwer zu bewerkstelligen.

Abgesehen von einem eventuell notwendigen stärkeren Personaleinsatz städtischer Ordnungskräfte zu Kontrollzwecken müssen endlich grundsätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Eine Möglichkeit der Abhilfe wäre nach meiner Ansicht die temporäre Ausweisung der Straßen als Anliegerstraßen. Für Ortsfremde ist dann die Einfahrt nicht möglich, wer dennoch dort hinein fährt, kann umgehend sanktioniert werden. Auch die städtische Sport- und Freizeit GmbH als Betreiberin muss dafür Sorge tragen, dass die Sportler und Besucher der Sportanlage Wiener Ring ihr Auto auf dem dafür neu geschaffenen Parkplatz am Wiener Ring abstellen. Die kleine Tür am Tambourweg sollte wie vorgesehen nur für Anlieferungen oder vom Platzwart genutzt werden und ansonsten verschlossen sein. Dann erübrigt sich das Parken am Tambourweg ganz von allein. Ein paar Meter Fußweg vom Parkplatz am Wiener Ring zu den Umkleidegebäuden ist den Sportlern sicher zumutbar. Ich fordere den Magistrat ausdrücklich auf, die von mir aufgezeigten Möglichkeiten zu nutzen.

Weiter fordere ich Oberbürgermeister Schneider auf, endlich darzulegen, wie er die Fortführung des Schulsanierungsprogramms sicherzustellen gedenkt. Nach den scharfen Aussagen des zuständigen Dezernatsleiters im Regierungspräsidium ist klar, dass der Optimismus, den Horst Schneider bei öffentlichen Auftritten verbreitet, ohne Grundlage ist und reines Wunschdenken von ihm darstellt. Statt unhaltbare Versprechungen abzugeben sollte Herr Schneider endlich seine Hausaufgaben machen und die vom RP bereits mehrmals angeforderte Prioritätenliste für Investitionen vorlegen. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit.

Unsere Kinder, die Schülerinnen und Schüler, sind unsere Zukunft. Es ist unser aller Aufgabe, ihnen bei der Ausbildung die besten Chancen für ihren weiteren Lebensweg zu geben. Umso bestürzender ist es, dass sich unsere oft geäußerten Bedenken hinsichtlich der Seriosität der Finanzierung der Schulsanierung jetzt bestätigen. Es darf nicht sein, dass der wichtigste Kraftakt für unsere Stadt offenbar von einer Laienspielschar gestemmt werden soll. Ich fordere den Oberbürgermeister  mit aller Härte auf, mit seinem Wunschdenken und Visionen aufzuhören und belastungsfähige Fakten auf den Tisch zu legen.

„Überrascht“ bin ich, dass alle Probleme nun just kurz vor der Oberbürgermeisterwahl beseitigt sein sollen. Nach dem jahrelangen Stillstand ist es schon bemerkenswert, dass nun innerhalb weniger Tage alle Hindernisse beseitigt sein sollen. Ein Schelm wer an die OB-Wahl denkt ! Aber, um Oberbürgermeister Schneider vom Verdacht einer reinen Wahlkampfaktion zu befreien, werde ich eine weitere parlamentarische Anfrage zu diesem Komplex stellen. Ich verlange unter anderem Aufklärung über die Kosten der Sanierung, die möglichen  Mehrkosten wegen der jahrelangen Verzögerungen, worin sich die Gründe hierfür finden, sowie die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung und des Magistrats.

Ein altes Sprichwort findet hier, schon im wahrsten Sinne des Wortes, wieder Anwendung „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Einerseits musste der Pavillon unter den jahrelangen Verzögerungen, und damit auch unter den Regentropfen, sehr leiden, andererseits freue ich mich für alle Rumpenheimer, dass unsere nachhaltigen Bemühungen jetzt wohl von Erfolg gekrönt sein werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Sanierungsarbeiten noch vor dem 4. September 2011 beendet sein werden.

Bereits eingangs der Sitzung fiel vielen Sitzungsteilnehmern auf, dass Oberbürgermeister Schneider selbst die weitere Vorgehensweise zur Beschlussfassung nicht verstanden und falsch erläutert hat.

Schon die problematische Situation am Hugenottenplatz wurde von der Klimasimulation nicht erfasst.

Das Gutachten gab keinen ausreichenden Erkenntnisgewinn für besonderes Handeln. OB Schneider: „ein Klimagutachten ist nicht entscheidend, sondern die Kosten“.

Bei der Präsentation der vier Varianten, konnten zu der Finanzierung der zusätzlich anfallenden Kosten keine konkreten Antworten gegeben werden konnten. Fragen, wie sich etwa die Entschädigungszahlung von 250TE bei Abriss des Polizeipavillons zusammensetzen oder eine Umsiedlung in einem Neubau mit Gesamtkosten von zusätzlich 2,2Mio. und deren Finanzierung blieb offen. Der Regierungspräsident hat in seiner Haushaltsgenehmigung den passenden Satz formuliert: „Eine finanzielle Grundlage für lediglich wünschenswerte Maßnahmen und Projekte ist nicht mehr vorhanden.

Schon im Vorfeld hat unsere Fraktion eine Lösung favorisiert, bei der die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger auch künftig vor dem Rathaus ein Cafe mit gehobenem Niveau besuchen können. Bei der Neugestaltung des Stadthofs muss aus unserer Sicht unbedingt berücksichtigt werden, dass das derzeitige Kaffeehaus-Angebot erhalten bleibt.

Dass trotz solch wichtigen Aspekten ein Abriss ernsthaft in Betracht gezogen wird, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer ungeklärten Finanzierung, zeigt uns die Realitätsfremde einiger Varianten. Wir befürchten, dass es wieder zu fleckenhaften Kleinlösungen kommt, wenn der Oberbürgermeister Details erst nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung klären will.

Wir sind über die laienhafte Bearbeitung des Komplexes durch Oberbürgermeister Schneider und Bürgermeisterin Simon mehr als enttäuscht !

Offenbach braucht zweifellos die Ausweisung neuer, und, vor allen Dingen, attraktiver Wohnbaugebiete.

Seit Jahren und Jahrzehnten bot und bietet sich der Bereich Bieber-Nord an. Genauso lang dauert die Diskussion um die Umsetzung.

Leider ein weiteres Beispiel laienhafter Arbeit der zuständigen Magistratsmitglieder.

War es zunächst eine Vision des ehemaligen Baustadtrats Kaib (SPD), dort Wohnungen aller möglichen Klassifizierungen zu bauen, hob der ehemalige Stadtrat Schaller (Grüne) sofort den Finger und verlangte überall, wo möglich, eine Dachbegrünung aller Bauten. Nachdem durch veränderte Mehrheiten im Offenbacher Stadtparlament die „Zwangsdachbegrasung“ aus der Diskussion war, endlich ein rechtskräftiger Bebauungsplan verabschiedet wurde, kündigte der nächste SPD-Stadtbaurat Wildhirt vor über einer Dekade an, „Spätestens im Jahr 2000 werden die Bagger rollen“.

Geschehen ist nichts.

Nicht nur die Einsprüche beteiligter Grundeigentümer, vielmehr die Ignoranz der seit 14 Jahren leider SPD-dominierten Mehrheit im Offenbacher Parlament haben dazu geführt, dass es mit der Erschließung nicht weiterging. Das ausschließliche Abschieben auf  sogenannte „Private“, nämlich auf eine stadtnahe Gesellschaft, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Leider wurde auch in dieser Zeit nicht auf die vorgetragenen Bedenken der CDU-Fraktion gehört. Mehrfach wurde von dort angeregt, die Erschließung von Bieber-Nord von der Stadt vornehmen zu lassen und die entstehenden Kosten auf die Eigentümer umzulegen. Vielleicht auf den ersten Blick nicht ganz populär, aber zielrichtungsführend. Und erschlossene Grundstücke sind weitaus leichter ´an den Mann zu bringen´ als ödes Ackerland.

Von Rot/Grün ignoriert und abgelehnt.

Leider ergaben und ergeben sich ähnliche Verzögerungen auch in Bürgel, auch dort bestand im Weiterbau des Mainzer Rings die Gelegenheit, hochwertigen Wohnungsbau zu entwickeln.

Schließlich – Horst Schneider ist seit 6. Mai 2004 Bau- und Planungsdezernent der Stadt Offenbach am Main.

Jeder mag seine Schlüsse daraus ziehen.

Seit Jahren verspricht die Offenbacher Magistratsspitze eine Sanierung, Gelder sind ausreichend vorhanden, pressewirksame Versprechungen noch mehr, geschehen ist nichts.

Besonders interessant wird es aber – der aktuellen Tagespresse zu entnehmen – „Dass es ´oberpeinlich´ ist, dass es seit zwei Jahren mit der Pavillon-Sanierung nicht geklappt hat…Die GBM hat seit zwei Jahren den Auftrag…Das Umweltamt unterbindet seit Frühjahr 2011 wegen eines brütenden Vogelpaares die Sanierung…Nach Nesträumung legt die GBM los“, mit diesen Worten musste eine leitende Mitarbeiterin der Offenbacher Bauverwaltung die Pleiten, Pech und Pannen erklären.

Stellungnahme des Oberbürgermeisters ? Fehlanzeige – erwartungsgemäß kein Wort zu schlechten Nachrichten. Stellungnahme der Bürgermeisterin und Umweltdezernentin ? Ebenso – Nichts !

Seltsame Blüten im OB-Wahlkampf. Stadtteilrundgänge und Fototermine von Schneider und Simon – aber in diesem Zusammenhang wird mal wieder die Verwaltung vorgeschickt.

Was wird eigentlich auf dem Türkischen Pavillon ausgebrütet ?

Wie es besser geht, zeigt eine „Kleinstadt mit Herz“, etwa 6 km südöstlich. Das baugleiche Bahnhofsgebäude vom Beginn des 20. Jahrhundert befindet sich im Eigentum der Stadt (soll ca. 100.000,- gekostet haben), macht nach außen einen recht gepflegten Eindruck und soll noch in diesem Jahr einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Das Umfeld ist bestens gehegt und gepflegt. Sogar eine funktionierende Videoüberwachung und ausreichend P & R-Plätze sind vorhanden. Frau Simon möge sich doch einmal in die S 1 setzen (als RMV-Aufsichtsratsmitglied hat sie sicher eine Netzkarte) oder ihr Dienst-Pedelec benutzen und sich dort vor Ort weitere Informationen und Anregungen einholen.

Dass in dieser Kleinstadt Bürgermeister und Erster Beigeordneter von der CDU gestellt werden, ist sicher kein Zufall.

Hätte ich fast vergessen, ich meine Obertshausen.